Antwort und Erklärung zur Frage 2.2.32-101: Sie fahren aus unbefestigtem Gelände (z.B. Acker, Baustelle) auf eine öffentliche Straße und verschmutzen diese erheblich. Wer ist für die Beseitigung dieses Verkehrshindernisses verantwortlich?

Frage 2.2.32-101

3 Punkte

Sie fahren aus unbefestigtem Gelände (z.B. Acker, Baustelle) auf eine öffentliche Straße und verschmutzen diese erheblich. Wer ist für die Beseitigung dieses Verkehrshindernisses verantwortlich?

Erde oder Schlamm auf der Fahrbahn können die Straße rutschig machen und den Verkehr gefährden. Eine solche erhebliche Verschmutzung ist ein Verkehrshindernis.

Das zuständige Straßenbauamt

Die allgemeine Zuständigkeit des Straßenbauamts für die Straße entbindet den Verursacher nicht von seiner Pflicht. Er darf die Beseitigung der selbst verursachten Verschmutzung daher nicht einfach dem Straßenbauamt überlassen.

Die Anlieger dieses Straßenabschnitts

Die Anlieger sind nicht allein deshalb verantwortlich, weil ihre Grundstücke an diesem Straßenabschnitt liegen. Die Pflicht zur Beseitigung trifft hier denjenigen, der die Verschmutzung verursacht hat.

Sie als Verursacher

Wer beim Herausfahren Erde oder Schlamm auf die Straße bringt, muss die Verschmutzung nach § 32 Abs. 1 StVO unverzüglich beseitigen. Bis dahin muss die Gefahrenstelle ausreichend kenntlich gemacht werden.

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