Antwort und Erklärung zur Frage 2.2.32-403: Sie haben mit Ihrem landwirtschaftlichen Fahrzeug öffentlichen Verkehrsraum verschmutzt. Der Verkehr wird dadurch gefährdet oder erschwert. Was müssen Sie tun?

Frage 2.2.32-403

3 Punkte

Sie haben mit Ihrem landwirtschaftlichen Fahrzeug öffentlichen Verkehrsraum verschmutzt. Der Verkehr wird dadurch gefährdet oder erschwert. Was müssen Sie tun?

Ich muss…

Erde oder Schlamm von landwirtschaftlichen Fahrzeugen können die Fahrbahn rutschig machen und den Verkehr behindern. Für die dadurch entstandene Gefahrenstelle ist der Verursacher verantwortlich.

— den Bereich einer solchen Verschmutzung bis zur Beseitigung ausreichend kenntlich machen

Bis zur Beseitigung muss die Gefahrenstelle nach § 32 Abs. 1 StVO ausreichend kenntlich gemacht werden. So können Verkehrsteilnehmer die Verschmutzung rechtzeitig erkennen und ihre Fahrweise anpassen. Bei Bedarf muss die Kennzeichnung auch bei Dunkelheit erkennbar sein.

— eine solche Verschmutzung immer dem Ordnungsamt melden

§ 32 Abs. 1 StVO schreibt keine allgemeine Pflicht vor, jede solche Verschmutzung dem Ordnungsamt zu melden. Eine Meldung ersetzt auch nicht die notwendige Beseitigung und Kennzeichnung der Gefahrenstelle.

— eine solche Verschmutzung unverzüglich beseitigen

Nach § 32 Abs. 1 StVO muss der Verantwortliche die Verschmutzung unverzüglich beseitigen. Das bedeutet, dass die Reinigung ohne vermeidbare Verzögerung erfolgen muss, damit die Gefahr nicht länger bestehen bleibt.

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