Antwort und Erklärung zur Frage 2.6.02-030: Durch eine technische Änderung an Ihrem Fahrzeug ist die Betriebserlaubnis erloschen. Mit welchen Folgen müssen Sie rechnen, wenn Sie das Fahrzeug dennoch auf öffentlichen Straßen benutzen?

Frage 2.6.02-030

3 Punkte

Durch eine technische Änderung an Ihrem Fahrzeug ist die Betriebserlaubnis erloschen. Mit welchen Folgen müssen Sie rechnen, wenn Sie das Fahrzeug dennoch auf öffentlichen Straßen benutzen?

Ist die Betriebserlaubnis durch eine technische Änderung erloschen, darf das Fahrzeug grundsätzlich nicht mehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden (§ 19 Abs. 5 StVZO). Die Frage nennt mögliche Folgen dieser unerlaubten Benutzung; nicht jede Folge tritt in jedem Fall automatisch ein.

Mit dem Verlust meines Versicherungsschutzes

Unzulässige technische Änderungen können dazu führen, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Unfallgeschädigte automatisch ihren Schutz verlieren: Die Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten bleibt unter den Voraussetzungen von § 3 PflVG bestehen.

Mit einem Bußgeld

Die Benutzung kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Bußgeldkatalog erfasst ausdrücklich Fahrten trotz erloschener Betriebserlaubnis, bei denen die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt wird (Anlage BKatV).

Mit einem Eintrag im Fahreignungsregister

Wird durch die Fahrt die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, kann der Verstoß zu einem Eintrag im Fahreignungsregister führen. Dort werden rechtskräftige Entscheidungen über bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten gespeichert (§ 28 Abs. 3 StVG).

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