Antwort und Erklärung zur Frage 2.6.02-037: Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit eines Mofas beträgt durch eine unzulässige technische Änderung mehr als 25 km/h. Welche Folge hat die Nutzung eines solchen Mofas im öffentlichen Straßenverkehr für Sie?

Frage 2.6.02-037

3 Punkte

Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit eines Mofas beträgt durch eine unzulässige technische Änderung mehr als 25 km/h. Welche Folge hat die Nutzung eines solchen Mofas im öffentlichen Straßenverkehr für Sie?

Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, die ein Fahrzeug aufgrund seiner technischen Bauweise höchstens erreichen kann. Für ein fahrerlaubnisfreies Mofa darf sie nach § 4 Abs. 1 FeV nicht mehr als 25 km/h betragen.

Ich begehe eine Ordnungswidrigkeit wegen Erlöschens der Betriebserlaubnis

Die unzulässige Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit verändert die genehmigte Fahrzeugart. Dadurch erlischt nach § 19 Abs. 2 StVZO die Betriebserlaubnis. Die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist dann nach § 19 Abs. 5 StVZO verboten und stellt nach § 69a Abs. 2 StVZO eine Ordnungswidrigkeit dar.

Ich begehe eine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Durch die technische Änderung wird das Fahrzeug fahrerlaubnispflichtig. Eine Mofa-Prüfbescheinigung reicht dafür nicht aus. Wer das veränderte Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, begeht nach § 21 Abs. 1 StVG eine Straftat.

Keine, solange ich mit diesem Mofa nicht schneller als 25 km/h fahre

Langsames Fahren macht die technische Änderung nicht rückgängig. Auch bei einer tatsächlichen Geschwindigkeit von höchstens 25 km/h bleibt das Fahrzeug fahrerlaubnispflichtig und seine Betriebserlaubnis erloschen. Die rechtlichen Folgen entstehen daher unabhängig davon, ob die höhere mögliche Geschwindigkeit ausgenutzt wird.

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