Antwort und Erklärung zur Frage 2.2.23-035: Was ist vorgeschrieben, wenn die Haftpflichtversicherung Ihres Fahrzeugs erloschen ist?

Frage 2.2.23-035

3 Punkte

Was ist vorgeschrieben, wenn die Haftpflichtversicherung Ihres Fahrzeugs erloschen ist?

Das Fahrzeug…

Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung schützt vor den finanziellen Folgen von Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs anderen entstehen. Erlischt sie, fehlt der vorgeschriebene Versicherungsschutz.

— darf im Straßenverkehr nicht mehr benutzt werden

Der Gebrauch eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Haftpflichtversicherung ist verboten (§ 6 Abs. 1 PflVG). Deshalb darf es auch vor der Abmeldung nicht mehr im Straßenverkehr benutzt werden.

— muss bei der Zulassungsstelle abgemeldet werden

Der Halter muss das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen lassen, wenn keine Haftpflichtversicherung mehr besteht (§ 51 Abs. 3 FZV). Diese Außerbetriebsetzung wird im Alltag als Abmeldung bezeichnet.

— muss bei der Zulassungsstelle vorgeführt werden

Wegen des erloschenen Versicherungsschutzes ist keine Vorführung des Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle vorgeschrieben. Erforderlich ist eine Abmeldung, keine Überprüfung des Fahrzeugs vor Ort.

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